In der Anhörung der Fraktion sprach sich Professor Bosch von der Universität Duisburg-Essen für einen flexiblen Renteneintritt und die Weiterentwicklung der bestehenden Altersteilzeit aus. Man könne von Schweden lernen, wo die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich höher sei als in Deutschland. Dort fördere die Politik seit Jahrzehnten die Gleichstellung, die Integration von Zuwanderern und lebenslanges Lernen; außerdem gebe es keine Altersdiskriminierung bei Einstellungen.
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"Das Maß ist voll", zitiert die Berliner Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow, mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen, wonach nicht nur mehrere Mitglieder der Fraktion vom Geheimdienst beobachtet werden, sondern auch eine Sachakte über die Linksfraktion beim Verfassungsschutz geführt wird. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo man fragen muss, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?"
Dienstag morgen bei der öffentlichen Anhörung Linksfraktion im Bundestag: Der Saal voll wie selten, die Fraktionsspitzen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gekommen; mit Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), und Hans-Jürgen Urban, dem Leiter der Grundsatzabteilung der IG Metall, sind zwei hochrangige Gewerkschafter dabei.
Wegen der Gewerkschaftsproteste gegen die Heraufsetzung des Rentenalters beantragt DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde. In entsprechenden Anträgen fordert die Fraktion "Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte duchsetzen", "Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben", "Keine weitere Nullrunde beim BAföG" sowie die "Wiedereinführung der Börsenumsatzseteuer". Mit der solidarischen Bürgerversicherung will DIE LINKE. "dem Geunsdheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben".
„Es entspräche einer Souveränität unseres Staates, das blutige Kapitel der Auseinandersetzung mit der RAF in den 70er Jahren abzuschließen, bei dem auch der Rechtsstaat deutlich beschädigt wurde“, begründet Gregor Gysi seine Zustimmung für eine vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar.
Für DIE LINKE. nahmen deren Mitglieder, Heike Hänsel und Hüseyin Aydin am 7. Weltsozialforum in Nairobi teil. "Die Politik multilateraler Finanz- und Handelsinstitutionen wie IWF, Weltbank und WTO drängen Länder wie Kenia zu weiteren Privatisierungen und den Abbau von Schutzgesetzgebungen. Auf dem Weltsozialforum wurde deutlich, dass viele Afrikaner sich gegen diese neoliberale Politik zur Wehr setzen", beschreibt Hüseyin Aydin seine Eindrücke.
Rückblende: Kurz nachdem die Twin Towers am 11. September 2001 in New York zusammengestürzt sind, erklärt die NATO erstmals in ihrer Geschichte den "Bündnisfall" und Gerhard Schröder seine "uneingeschränkte Solidarität mit den USA".
"Seitens der zuständigen Behörden müßte mehr getan werden; es gibt leider immer noch genügend Lehrer, die sich aufgrund verordneter politischer Neutralität nicht eindeutig gegen Neonazis positionieren. In meinen Augen ist es eine staatsbürgerliche Pflicht, sich gegen Rechtsextremisten zu engagieren", sagt Gesine Lötzsch im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt. Noch bis 16. Februar können sich Jugendliche und Gruppen am antifaschistischen Jugendwettbewerb beteiligen.
Im Abgeordneten-Büro Wolfgang Neskovic, für DIE LINKE. Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, sind zwei verdächtige Gegenstände gefunden worden, die zum Abhören des Büros gedient haben könnten. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, Max Stadler (FDP), berief für Mittwoch kommender Woche eine Sondersitzung ein.
"Seehofer steht für den sozialeren Teil der CSU - man darf aber nicht verkennen, daß in dieser Partei eine gewisse Stammtischdumpfheit herrscht, die sich auch in der politischen Linie manifestiert. Aber wenn tatsächlich Seehofer Parteivorsitzender werden würde, dann sehe ich eine Chance für einen etwas sozialeren Touch der CSU. Wie gesagt: in Nuancen, eine politische Wende in der CSU wird es nicht geben", sagt Fraktionsvize Klaus Ernst im Interview mit der Tageszeitung junge Welt vorher.