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Gysi für Haftentlassung von RAF-Terroristen

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Auch früherer Justizminister Kinkel für Gnade - `Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft`

Berlin (AP) Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich für eine vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar ausgesprochen. „Es entspräche einer Souveränität unseres Staates, das blutige Kapitel der Auseinandersetzung mit der RAF in den 70er Jahren abzuschließen, bei dem auch der Rechtsstaat deutlich beschädigt wurde“, sagt Gysi in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Ähnlich äußerte sich der frühere Justizminister Klaus Kinkel.

Man könne davon ausgehen, dass Mohnhaupt und Klar keine Gefahr für die Gesellschaft mehr seien, sagte Gysi, der Rechtsanwalt ist. Zudem habe die RAF ihren terroristischen Kampf vor rund zehn Jahren beendet. „Auch daher sollte für die beiden ehemaligen Terroristen Gnade walten.“

Eine vorzeitige Haftentlassung von Mohnhaupt und Klar wäre zwar für die Angehörigen der Opfer schwer zu ertragen, sagte Gysi. „Andererseits darf Sühne aber niemals in Rache ausarten. Das beschädigte den Rechtsstaat, denn er würde dann dem, was er bekämpft, zu ähnlich.“ Dabei sei es müßig, die Frage zu diskutieren, ob Mohnhaupt und Klar Gnade verdient hätten. Kinkel schrieb in einem Beitrag für den Kölner „Sonntag-Express“, dass 24 Jahre Haft genug seien. „Auch wer so schreckliche Taten begangen hat, muss die Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft haben. Der Staat straft, er übt aber nicht Rache, er zeigt auch Größe durch Gnade.“ Er verstehe aber die Opfer-Angehörigen, die eine Begnadigung sehr kritisch sähen.

AP, 29. Januar 2007

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