Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: „Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters“.
Donnerstag, 1. Februar 2007
TOP 5c:>Antrag „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen“ Drs. 16/
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, gezielte Unterstützung von Frauen im Asylprozess und Verbesserung der sozialen Situation von FGM bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.
TOP 6b: Antrag „UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren“ Drs. 16/457
Die Bundesregierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden.
TOP 6c: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der BReg. zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Drs. 16/
Der Gesetzentwurf wird vor allem den Besonderheiten archäologischer Kulturgüter nicht gerecht. Archäologische Kulturgüter sind noch sehr viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet. So besteht die Gefahr, dass die Ziele des UNESCO-Übereinkommens konterkariert werden. DIE LINKE. stellt sich auf die Seite von Museen und gegen die Kunsthändlerlobby.
TOP 9b: Antrag „Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern“ Drs. 16/
Im Jahr der Geisteswissenschaften legt das BMBF eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. DIE LINKE. befürwortet einen höhren Stellenwert der Geistes- und Sozialwiss., aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.
TOP 10: Antrag „Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben“ Drs. 16/857
Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveränität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.
TOP 16: Antrag „Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei“ Drs. 16/3421
Die Auslandseinsätze der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon - betreibt, sollen transparenter und kontrollierbar gemacht werden.
TOP 22: Antrag „Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offen legen und bekämpfen“ Drs. 16/3696
Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Er muss Maßnahmen einleiten zur Behebung von Qualitätsmängeln in der Pflege.
TOP 23c: Antrag „Keine weitere Nullrunde beim BAföG“ Drs. 16/
DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten.
Freitag, 2. Februar 2007
TOP 27a: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung Drs. 16/
Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen Kritik der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierung verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und Versorgungsstrukturen beschnitten.
TOP 27b: Antrag „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“ Drs. 16/3096
Nur durch die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung wird eine dauerhafte und gerechte Lösung für den Erhalt des Gesundheitswesens für alle BürgerInnen geschaffen.
TOP 28: Antrag „Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer“ Drs. 16/4029
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der Steuersatz soll 1 % auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen. Durch die Abschaffung der alten Börsenumsatzsteuer unterbietet Deutschland andere Finanzplätze in der Welt, die weiterhin eine Börsenumsatzsteuer erheben. Die Steuer wirkt zudem stabilisierend auf die Finanzmärkte und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.
TOP 33: Antrag „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“ Drs. 16/3402
Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Volk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem „Weiter so“ noch bei einem bloßen „Nein“ bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.
DIE LINKE. vom 31. Januar bis 2. Februar im Plenum des Bundestages
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