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»Das muß zu stoppen sein«

Im Wortlaut,

Angesichts der Rentenpläne der großen Koalition üben Gewerkschaften und Linksfraktion den Schulterschluß

Dienstag morgen bei der öffentlichen Anhörung Linksfraktion im Bundestag: Der Saal voll wie selten, die Fraktionsspitzen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gekommen; mit Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), und Hans-Jürgen Urban, dem Leiter der Grundsatzabteilung der IG Metall, sind zwei hochrangige Gewerkschafter dabei. Eigentlich wollte IG-Metall-Chef Jürgen Peters persönlich kommen, doch er ist in Rüsselsheim, wo 4000 Opelarbeiter an diesem Vormittag aus Protest gegen die Rentenpläne von Merkel und Müntefering die Arbeit niedergelegt haben, wie einige zehntausend ihrer Kollegen in anderen Betrieben auch.

Es braut sich einiges zusammen im Land, und hier, in einem dieser futuristischen Nebengebäude des Reichstags, zeichnen sich die Umrisse eines neuen politischen Blocks ab, einer Aktionseinheit, vielleicht der einzigen, die das Ruder noch herumreißen kann.

Man ist sich in der Sache auffallend einig. »Eine Beitragsentlastung ist das nur für Unternehmer«, sagt Gysi. »Die Arbeitnehmer sollen privat vorsorgen, für die ist es faktisch eine Beitragserhöhung.« Lafontaine verweist auf die gestiegene Arbeitsproduktivität (allein im vergangenen Jahr 1,9 Prozent), Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Linken, pariert die berüchtigte Platitüde von SPD-Chef Kurt Beck, man könne »einen Dachdecker mit 67 nicht mehr auf dem Dach arbeiten lassen«: Hätte Beck sich besser informiert, wäre ihm aufgefallen, »daß die durchschnittliche Lebenserwartung eines Dachdeckers bei 63 Jahren liegt.«

Wiesehügel legt sein vorbereitetes Redemanuskript beseite. »Nirgends in Europa gibt es so lange Arbeitszeiten am Bau wie in Deutschland«, sagt er, »unsere Kollegen werden in übelster Weise ausgebeutet, ihr ganzes Arbeitsleben lang und sind mit 55 Jahren gesundheitlich nicht mehr in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Das ist die Realität.« Rente mit 67 bedeutet für diese Menschen: Arbeiten bis zum Umfallen, zwei Jahre Arbeitslosengeld, dann Hartz IV, Bedürftigkeitsprüfung, die die Ersparnisse, wenn welche da sind, auffrißt und schließlich empfindliche Abschläge bei der Rente. »Eine Zumutung«, sagt Wiesehügel, »die Kollegen sind wütend, und der Protest ist heftig.« Warum ist er heute hier? Der Sozialdemokrat Wiesehügel erzählt, wie er nach dem Regierungswechsel 1998 »große Hoffnungen in eine andere Politik« hatte - wie der Linksfraktionschef und damalige Finanzminister Lafontaine auch. Dann fuhr Schröder einen ganz anderen Kurs. »Das war eine meiner großen Lebensenttäuschungen«, sagt Wiesehügel, »danach haben wir uns als Gewerkschaft aufgemacht und ein eigenes Konzept entwickelt.«

Die Lafontaine-Gysi-Linke hat Schröder einiges zu verdanken: Was Merkel und Müntefering planen, sei nichts als »die Fortsetzung der Rentenpolitik unter ›Rot-Grün‹, also einer bereits gescheiterten Politik«, ruft IG-Metall-Stratege Hans-Jürgen Urban in die Runde. Schröder/Fischer und ihre »Agenda 2010« haben etwas zerbrochen, was nicht zu kitten sein wird. Seither »ist Sozialpolitik in erster Linie dazu da, eine neue Gesellschaft zu bauen, in der die Akteure der Finanzmärkte den Ton angeben«, sagt Urban, »Da steckt ein Umbauplan der Gesellschaft dahinter.« Urban schießt seine Analysen ab wie Pfeile. »Die Massenarbeitslosigkeit« - die durch die Rente mit 67 um zwei bis drei Millionen steigen dürfte - »wird als ›Zusatznutzen‹, um die Gewerkschaften zu schwächen, gern in Kauf genommen«, sagt der Metaller, und: »Das ist kein kleiner Fehler: Diejenigen, die das machen, wissen genau, was sie tun.«

In noch nicht mal zehn Jahren hat sich die anderthalb Jahrhunderte alte Fixierung der Gewerkschaften auf die SPD nicht nur merklich gelockert, es gibt auch eine politische Alternative, wenngleich ihr noch nicht ganz klar zu sein scheint, welche Rolle sie in der Berliner Republik spielen soll. IG-Metaller Urban jedenfalls hat »den Eindruck, daß sich allmählich eine Koalition von fortschrittlichen Parteien und Gewerkschaften zusammenschließt«. Und wenn es »nicht mit dem Teufel zuginge, sollte es auch gelingen, den Marsch in den Kapitalmarkt-Kapitalismus zu stoppen.«

Von Jörn Boewe

junge Welt, 31. Januar 2007

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