DER FALL KURNAZ / Man weiß nun, wie seinerzeit Gerhard Schröders Parole von der "uneingeschränkten Solidarität" gewirkt hat
Rückblende: Kurz nachdem die Twin Towers am 11. September 2001 in New York zusammengestürzt sind, erklärt die NATO erstmals in ihrer Geschichte den "Bündnisfall" und Gerhard Schröder seine "uneingeschränkte Solidarität mit den USA". Der damalige Chef der PDS-Fraktion im Bundestag, Roland Claus, formuliert dazu in der Parlamentsdebatte vom 12. September 2001 den weitsichtigen Satz: "Wir müssen uns besinnen, um besonnen handeln zu können, gerade weil die zivilen Strukturen der Weltgesellschaft gegen Gewalt, Willkür und Menschenverachtung zu verteidigen sind." Er fügt hinzu: "In diesen Tagen entscheidet sich, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist."Tags darauf erkennt die FAZ zu Recht, dass die Linke damit wohl ankündige, aus dem Anti-Terror-Bündnis auszusteigen. Sich nicht in eine Burgfriedenspolitik gegen den neuen "totalitären Feind" einbinden zu lassen, war - wie wir nicht erst heute wissen - eine überaus vernünftige Haltung. An den Errungenschaften der Zivilisation - Völkerrecht und Menschenrechte - gerade im Konflikt mit terroristischer Gewalt unverrückbar festzuhalten, war seinerzeit das Gebot der Stunde. Es gilt auch heute. Diejenigen, die sich von der allgemeinen Terroristenhysterie infizieren und dazu verleiten ließen, wegen der neuartigen Bedrohung, gegen diese Grundsätze zu verstoßen, haben Schuld auf sich geladen. Jetzt muss aufgeklärt werden, in welchem Ausmaß. Nicht zuletzt deshalb, weil immer noch Gefangene in Guantánamo widerrechtlich festgehalten und immer noch Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Der damals ausgerufene "Kreuzzug gegen den Terror" wurde von erzkonservativen Parteigängern einer Demokratie à la carte in den USA, aber auch in anderen westlichen Demokratien zu einer weitreichenden Erosion von Bürger- und Menschenrechten genutzt. Wenn innergesellschaftlich gegen einen äußeren Feind mobilisiert wird, schlägt immer auch die Stunde der Geheimdienste, der Gesinnungswächter, der Spezialisten fürs Grobe. Man müsse die Glacéhandschuhe ausziehen, war Ende 2001 ein geflügeltes Wort. Menschen wurden widerrechtlich verschleppt und unter barbarischen Bedingungen festgehalten, die flächendeckende Überwachung von Bürgern vorangetrieben und das Kontrollrecht von Öffentlichkeit und Parlamenten erheblich behindert. Jetzt kommt die Wahrheit über dieses düstere Kapitel der Zeitgeschichte Zug um Zug ans Tageslicht - und es wird Zeit, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, Verantwortung übernehmen.
Als vergangene Woche der Bremer Murat Kurnaz zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages über sein Martyrium berichtete, war das Urteil aller Beteiligten einhellig. Kurnaz beschrieb einen Abgrund, in den er buchstäblich gestoßen wurde, damit die Zivilisation verteidigen werden konnte - so die Begründung. Deutsche waren Mitwisser, Mittäter. Auch unterlassene Hilfeleistung ist ein Delikt. Offen bleibt, welchen Anteil deutsche Regierungsstellen oder deutsche Soldaten an diesem Rückfall in die Barbarei hatten.
Auch wenn noch viel aufzuklären bleibt: Rot-Grün war sehr viel mehr in den Anti-Terror-Krieg verstrickt, als man bisher bösgläubig annehmen durfte. Und der gern entschuldigend bemühte Hinweis auf den Zeitgeist und die Umstände trägt dabei nicht. Dass Kontrollmechanismen der Regierung gegenüber den Geheimdiensten, des Parlaments gegenüber der Regierung beschränkt oder gar außer Kraft gesetzt waren, gehört zum System des übergesetzlichen Notstandes im Zeichen des "Anti-Terror-Krieges".
So viel wissen wir inzwischen: Die Parole von der "uneingeschränkten Solidarität" hat gewirkt. Und zwar in einem sehr umfassenden Sinne. Sie hat den Verstand vieler vernebelt und ihr Mitgefühl mit dem Schicksal möglicherweise Unschuldiger abgetötet. Und sie war die Basis für eine blinde Unterordnung unter Anforderungen des Großen Bruders - auch wenn man hier und da Skrupel beim eigenen Tun haben mochte.
Diese Haltung ist es, die jetzt kritisch oder auch selbstkritisch in den Fokus gerückt werden muss, statt nach Sündenböcken und Bauernopfern zu suchen. Greifen wir nur ein Beispiel heraus: Bei manchen kommt jetzt der Gedanke auf, könnte es sein, dass möglicherweise das Kommando Spezialkräfte (KSK) oder Teile davon, aus dem Ruder liefen? Dies kann durchaus sein und bleibt zu untersuchen. Richtig ist allemal: Dass diese Spezialkräfte streng geheim operieren und möglichst auf eigene Faust, ist politisch gewollt und gängige Praxis bei allen vergleichbaren Nationen. Daher kann kein Verantwortungsträger hinterher behaupten, man habe nichts gewusst. Es war gewiss überraschend, dass KSK-Leute den US-Marines bei der Einlieferung von Gefangenen und deren Bewachung im Lager Kandahar behilflich waren. Hätte man dafür nicht Feldjäger gebraucht? Auch dass diese Truppe - zumal unter US-Befehl - bei ihrem Einsatz nicht unbedingt zimperlich sein würde, hätte man wissen können. Schließlich sind die KSK-Soldaten durch die "gute" Schule der Amerikaner und Briten gegangen.
Ob also Einzelne Verfehlungen begangen haben, ist gewiss untersuchungswürdig; die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt. Die Politik jedoch hat die Aufgabe, der Frage nachzugehen, welche Strukturen und Mechanismen zu Verfehlungen geführt haben, und wie man eine vorsorgliche und effektive parlamentarische Kontrolle etablieren kann.
Bezogen auf Rot-Grün bleibt die Frage: Warum war man allzu lange bereit, am "System Guantánamo" beteiligt zu sein, obwohl es doch angeblich von Anfang an größte Skrupel gab? Die besten Absichten taugen nichts, wenn man mangels Rückgrat mit den Wölfen heult. Es geht dabei nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um eine grundlegende Korrektur der jetzigen Politik.
Von Paul Schäfer
Freitag, 26. Januar 2007