Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
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Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, war dieser Tage 2013 in Abu Dhabi. Ziel war die Waffenmesse IDEX 2013, die größte Veranstaltung dieser Art in der Welt. Was ihm auffiel: Überall stolpert man über deutsche Waffen. Hier seine Beobachtungen.
Was haben die SPD und Peer Steinbrück gemeinsam? Sie sind immer für einen Gag gut. Steinbrück reklamierte jetzt das Urheberrecht auf die Finanztransaktionssteuer für SPD und Grüne. Es ist noch nicht lang her, da hatte er für solche Vorschläge nur Hohn und Spott übrig. "Entweder Steinbrück ist sehr vergesslich oder ein anmaßender Hochstapler", kommentiert Sahra Wagenknecht.
Zoff in der Koalition: Die Kanzlerin möchte der FDP noch vor der Bundestagswahl die Zustimmung zu "Lohnuntergrenzen" abringen. Klaus Ernst erkennt darin ein Wahlkampfmanöver: Ein "Mindestlohn", wie ihn die Unionsparteien vorschlagen, würde Hungerlöhne nicht verhindern. "DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der auch nicht durch Tarifverträge unterschritten werden darf", so Klaus Ernst.
Der Leiharbeitsskandal bei Amazon ist nur eine Facette des deutschen "Beschäftigungswunders". Skandalös sind nicht allein die Vorkommnisse beim Versandriesen, sondern die Tatsache, dass der größte Teil dieser Auswüchse, unter denen Millionen Menschen in Deutschland leiden, schlicht geltendem Recht entspricht. Amazon ist im Reigen der Dumpinglohnwettbewerber kein Einzelfall, wie Ministerin von der Leyen glauben machen will. Die Politik steht in der Verantwortung, endlich die Spielregeln zu ändern.
In einem Zeitungsinterview hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz vorzulegen, dass die risikoreiche Gasfördermethode Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet. Doch was bedeutet das? "Wenn CDU und FDP das Fracking in Deutschland 'regeln' wollen, wenn sie von der 'Einschränkung des Fracking' sprechen, dann geht es in Wahrheit um dessen Ermöglichung", erklärt Johanna Regina Voß.
Nach Gammelfleisch, Dioxin und Krankheitskeimen im Essen wird uns jetzt also der Etikettenschwindel mit Pferdefleisch aufgetischt. Natürlich spricht die Lebensmittel-Industrie wieder von "bedauerlichen Einzelfällen". Die Bundesregierung fordert "rückhaltlose Aufklärung" und holt wieder einen Aktionsplan aus der Schublade. Statt die offensichtlichen Gesetzesmängel aber endlich zu beseitigen, erteilt Bundesministerin Aigner Prüfaufträge und schaltet Verbraucher-Hotlines. Verbraucherschutz sieht anders aus.
Die Vorgänge um die – zunächst bestrittene – Vorab-Übersendung der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ an die BILD-Zeitung im Februar 2012 werfen ein bezeichnendes Licht auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Glosse von Sevim Dağdelen.
Grünes Licht für die Kommunalisierung von E.ON Thüringen: Das Landesverwaltungsamt hat am Dienstag den bereits Anfang Januar unterzeichneten Kaufvertrag genehmigt. Mehr als 400 Städte und Gemeinde sind beteiligt. Ralph Lenkert, Abgeordneter aus Thüringen, wägt Vor- und Nachteile des Deals ab. Ein Vorteil: Ein vollständig kommunalisierter Energieversorger in Thüringen verringert die Macht der großen Vier E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE.
Die Ressourcen werden immer weniger und der Klimawandel immer drängender. Künftige Probleme können nur mit einem grundlegenden Wandel in der Politik gelöst werden. Simon Poelchau berichtet über die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestages.