Von Klaus Ernst, MdB und Mitglied im Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf der Fraktion DIE LINKE
Nachdem der US-amerikanische Internetversandhändler Amazon im vergangenen Jahr während des Weihnachtsgeschäftes tausende Erwerbslose mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Wochen für unbezahlte Praktika befristet angestellt hatte, ist Amazon um einen weiteren Skandal reicher: In der vergangenen Woche hatte ein Fernsehteam der ARD über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von befristeten Leiharbeitsbeschäftigten am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld berichtet. Demnach werden Arbeitssuchende vor allem aus Osteuropa und Spanien mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, um bei Amazon befristet zu arbeiten. Mitarbeiter der von Amazon beauftragten Sicherheitsfirma hatten außerdem Leiharbeiter und das Filmteam bedrängt und die privaten Unterkünfte der Beschäftigten durchsucht.
Ein folgenreicher Irrtum
Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Machenschaften von Amazon waren groß. Klar, dass sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gleich an die Spitze der Bewegung setzte und umgehend Aufklärung von Amazon forderte. Selbst mit dem Entzug der Lizenz der Leiharbeitsfirma drohte sie. War da nicht was? Der erneute Skandal erinnert fatal an die mittlerweile pleitegegangene Drogeriekette Schlecker vor gut drei Jahren. Damals hatte Schlecker tausende Beschäftigte entlassen, um sie dann über die eigene Leiharbeitsfirma zu deutlich schlechteren Arbeits- und Gehaltsbedingungen wieder einzustellen. Auch damals war der öffentliche Aufschrei groß. Von der Leyen reagierte mit einem eigenen Gesetz, der dem Missbrauch durch Leiharbeit endgültig einen Riegel vorschieben sollte. Wie sich im Fall Amazon jetzt zeigt: ein folgenreicher Irrtum. Denn in Wirklichkeit nutzen Unternehmen wie Amazon nur die gesetzlichen Möglichkeiten, die ihnen die Politik einräumt. Weil sie wissen, dass die Kontrollen oftmals am mangelnden Personal oder unzureichenden Vorgaben scheitern, bewegen sich die Unternehmen zudem am Rande der Legalität, oft auch darüber hinaus. Völlig absurd ist etwa die Tatsache, dass dieselbe Behörde, welche für die Erteilung für die Leiharbeitserlaubnis zuständig ist, ebenfalls für deren Einhaltung verantwortlich ist: Die Bundesagentur für Arbeit.
Tatsächliche Probleme liegen viel tiefer
Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit. Sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbstständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Tatsächlich liegen die Probleme viel tiefer: Erst die Deregulierung am Arbeitsmarkt hat zu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen wie Leih- und Teilzeitarbeit, Minijobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen geführt. Millionen von Beschäftigten muss deshalb das Mantra vom sogenannten deutschen „Beschäftigungswunder“ als blanker Hohn vorkommen. Gleichzeitig können fast 1,4 Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht leben und müssen zusätzlich aufstocken.
Bestell-Boykott reicht nicht
Wer glaubt, mit verantwortungsvollen Appellen könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher mittels Bestell-Boykott Unternehmen wie Amazon zur Vernunft bringen, der täuscht sich gewaltig. Klar wird die öffentliche Empörung an Amazon nicht spurlos vorübergehe und natürlich werden Amazon die ARD-Bilder und die aktuelle Medienberichterstattung nicht gefallen. Die Geschäftsbeziehungen mit dem unseriösen Sicherheitsunternehmen sowie dem Logistiker, der für den Transport und die Unterbringungen der Leiharbeitsbeschäftigten verantwortlich war, wurden bereits getrennt. Grundsätzlich wird sich an den Geschäftspraktiken von Amazon und anderen Skandal-Unternehmen nichts ändern. Denn Amazons Geschäftsmodell besteht gerade in der gnadenlosen Drangsalierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als global operierendes Unternehmen bleibt Amazon auch nichts anderes übrig, will es gegenüber anderen Dumpinglohnwettbewerbern bestehen. So ernüchternd es klingt: Das sind die Spielregeln im neoliberalen Kapitalismus.
Politik in der Verantwortung endlich die Spielregeln zu ändern
Weil Amazon eben kein Einzelfall ist, wie Ministerin von der Leyen glauben machen will, steht vielmehr die Politik in der Verantwortung, endlich die Spielregeln zu ändern. Wer nicht mitmachen will, muss rausfliegen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir wieder klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb fordert DIE LINKE die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen. Gleichzeitig wollen wir die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten stärken. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für die ganze Branche ist auszuweiten. Und nicht zuletzt fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. In dieser Woche bringen wir im Bundestag unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen ein.
linksfraktion.de, 20. Februar 2013