Das Ungeheuer von Loch Ness

Von Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Entweder Steinbrück ist sehr vergesslich oder ein anmaßender Hochstapler. Als er noch Finanzminister einer großen Koalition war, hatte er für die Idee einer Finanztransaktionssteuer nur ein müdes Lächeln übrig. Jetzt im Wahlkampf reklamiert er das Urheberrecht auf diese Steuer für SPD und GRÜNE. Das ist einfach lächerlich. Wir erinnern uns: Als der damalige österreichische Finanzminister Schüssel im Jahr 2006 eine Steuer für Finanztransaktionssteuer ins Gespräch brachte, hatte Steinbrück nur Hohn und Spott dafür übrig: Die Tobinsteuer tauche in regelmäßigen Abständen auf wie das "Ungeheuer von Loch Ness", witzelte er und erteilte dem Vorschlag eine klare Absage.

Wenn es jemanden gibt, der das Urheberrecht auf die Finanztransaktionssteuer für sich beanspruchen könnte, dann ist es eine Organisation wie attac, die diese Forderung seit fünfzehn Jahren in ihrem Namen trägt. SPD und Grüne hatten zwischen 1998 und 2005 genug Zeit, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Bereits 1999 wurden sie von der damaligen PDS dazu aufgefordert, eine Steuer auf Devisentransaktionen einzuführen – ein Antrag, der von den angeblichen Erfindern einer Finanztransaktionssteuer einfach abgeschmettert wurde. Stattdessen hat sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die große Koalition unter Steinbrück eine Politik im Interesse der Finanzkonzerne betrieben: Man denke nur an die Teilprivatisierung der Rente, die ein Geschenk an die private Versicherungswirtschaft war, an die Zulassung von gefährlichen Finanzakteuren wie Hedgefonds oder an die Förderung riskanter Finanzprodukte wie Kreditverbriefungen, die zur späteren Krise erheblich beigetragen haben.

Steinbrücks Hochstapelei ist aber vor allem deshalb so anmaßend, weil er als Finanzminister der großen Koalition Verantwortung dafür trug, dass die horrenden Kosten der Bankenrettung dem Steuerzahler aufgebürdet wurden, während die Banken ungeschoren davonkamen. Sich nun als großer Bändiger der Finanzmärkte und Erfinder der Finanztransaktionssteuer aufzuspielen ist vor allem eins: unglaubwürdig!

linksfraktion.de, 20. Februar 2013