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Fracking verbieten – Auflagen reichen nicht!

Im Wortlaut von Johanna Regina Voß,

Von Johanna Voß, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages

 




Zahlreiche Gutachten, beispielsweise vom Umweltbundesamt, und Erfahrungen aus den USA zeigen es deutlich: Die Förderung von Gas und Öl durch Fracking ist unverantwortlich, weil damit Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen. Trinkwasser ist die Grundlage allen Lebens und muss geschützt bleiben. In den USA wurde vor allem nach erfolgreicher Lobbyarbeit, die zur Streichung der Umweltgesetze führte, mit dem Fracking begonnen. Mehrere Dokumentarfilme, "Gasland" und "Gasfieber" zeigen das Ausmaß der Umweltzerstörung mit für Mensch und Vieh ungenießbarem Trinkwasser.

Auch in Deutschland hinterlässt die Erdöl- und Erdgasförderung eine dreckige Spur. In Niedersachsen ist es zu erheblichen Bodenvergiftungen und Erkrankungen von Anwohnern und Mitarbeitern der Erdöl- und Erdgasindustrie gekommen. Quecksilber- und Benzolvergiftungen werden jedoch regelmäßig nicht als Berufskrankheit anerkannt. Sie waren bisher auch nicht Gegenstand von Untersuchungen. Wohlgemerkt, auch die konventionelle Förderung ist problematisch. Die Gefahren potenzieren sich jedoch beim Fracking, vor allem wegen der toxischen Substanzen, die beim Fracking mit hohem Druck in den Untergrund gepresst werden. Der Rückfluss sowie das mitgeförderte, mit radioaktiven Stoffen, Benzol und anderen Giften belastete Lagerstättenwasser können nicht umweltgerecht entsorgt werden.

CDU und FDP wollen Widerstand gegen Fracking brechen

Die Anträge der LINKEN gegen Fracking wurden lange geschoben und zuletzt im Dezember abgelehnt. Nun rücken die Wahlen näher und Umweltminister Altmaier gibt sich kritisch. In einem Interview in der Tageszeitung "Die Welt" kündigt er an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er will die Förderung von Schiefergas in Trinkwasserschutzgebieten verbieten und ansonsten Umweltverträglichkeitsprüfungen einführen.

Worum es jedoch eigentlich geht, ist etwas vollkommen anderes: Aufgrund der Proteste in zahlreichen Regionen Deutschlands wurden in mehreren Bundesländern Moratorien beschlossen. Diese bieten zwar keine Rechtssicherheit, doch vorläufig wird Fracking dort nicht angewendet. In den restlichen Bundesländern sorgt der öffentliche Druck dafür, dass auch dort seit einiger Zeit nicht mehr gefrackt wird. Diesen Widerstand wollen CDU und FDP nun brechen. Und da sie es aufgrund der kritischen Haltung in der Bevölkerung nicht offen tun können, werfen sie Nebelkerzen. Wenn CDU und FDP das Fracking in Deutschland "regeln" wollen, wenn sie von der "Einschränkung des Fracking" sprechen, dann geht es in Wahrheit um dessen Ermöglichung!

Mit diesem Auseinanderklaffen von Rede und Tat reiht sich Altmaier in eine große Gruppe von Koalitionsabgeordneten ein: In ihren Wahlkreisen in Niedersachsen, NRW, Thüringen oder Hessen geben sie sich Fracking-kritisch, vergessen ihre Haltung aber offenbar auf der Zugfahrt nach Berlin und stimmten gegen die Fracking-Verbotsanträge.

DIE LINKE wird zusammen mit Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen weiter für ein generelles Verbot kämpfen, wie es dies etwa in Frankreich gibt. Statt auf immer umweltschädlicher geförderte fossile Energieträger zu setzen, muss der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorangebracht werden. Dafür brauchen wir das unkonventionelle Erdgas mit seiner schlechten Klimabilanz und seinen großen Gefahren nicht.

linksfraktion.de, 20. Februar 2013

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