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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

Sevim Dagdelen wertet die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in die Westsahara als einen großen Erfolg - auch gegen die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, die eine Befassung des Bundestages mit dem Fall verhindert haben.

Das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) ist nach Ansicht von Sevim Dagdelen ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei: "Das DTP-Verbot belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt." Angesichts der offenkundig unzureichenden Demokratisierung und Sicherung der Minderheitenrechte in der Türkei solltn die Bundesregierung und die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen vorerst aussetzen.

"Die Bundesregierung tut sich schwer mit der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen", stellt Sevim Dagdelen fest und warnt: "Auch nach dem heutigen Kabinettsbeschluss werden zahlreiche Migrantinnen und Migranten, deren Abschlüsse in Deutschland bislang nicht anerkannt wurden, weiter unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. Altersarmut bleibt damit in vielen Fällen programmiert."

"Das Bundessozialgericht hält den Ausschluss ausländischer Eltern vom alten Erziehungsgeld zu Recht für verfassungswidrig", sagt Sevim Dagdelen nach der Entscheidung des Gerichts, die Materie den Karlsruher Verfassungsrichtern vorzulegen. "Da die Vorschriften nun für das neue Elterngeld weiter gelten, ist es höchste Zeit für eine Korrektur."

"Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben. Es soll vorgeblich um das Erlernen von Sprache und Bekenntnis zu Grundwerten gehen, während es tatsächlich um eine Möglichkeit der sozialen Repression geht“, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung droht sich am Horn von Afrika in das nächste militärische Abenteuer stürzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur von den EU-Verteidigungsministern beschlossenen Ausbildungsmission. "Eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission somalischer Soldaten ist eine außenpolitische Geisterfahrt.“ Dagdelen weiter:

"Es steht schlecht um Europa. Rassistische Ressentiments und Stereotype sind längst Bestandteil des gesellschaftlichen Mainstreams. Ihnen muss auch dort entschieden begegnet werden", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung (Bielefeld) und der Amadeu Antonio Stiftung vorgelegten Ergebnissen einer Untersuchung über Integration und Fremdenfeindlichkeit in der EU.

"Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zensiert, ist ein Skandal", sagen Sevim Dagdelen und Luc Jochimsen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird. Ich erwarte eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestags im Aufsichtsrat des Museums", so Luc Jochimsen. Sevim Dagdelen fordert den Staatsminister auf, die Zensur zurückzunehmen.