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Keine Militärberater nach Ostafrika

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung droht sich am Horn von Afrika in das nächste militärische Abenteuer stürzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur von den EU-Verteidigungsministern beschlossenen Ausbildungsmission. "Eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission somalischer Soldaten ist eine außenpolitische Geisterfahrt.“ Dagdelen weiter:

„Statt sich für eine politische Lösung der Konflikte am Horn von Afrika einzusetzen, setzt die EU auf eine neokoloniale Politik in Ostafrika. Die bislang größte EU-Militärberatungsmission mit 100 Militärausbildern für bis zu 2000 auszubildende somalische Soldaten in Uganda und Djibouti wird die Konflikte vor Ort nur noch weiter verschärfen. So werden weitere Staaten in den Krieg mit hineingezogen.

Als Vorwand dieser Militarisierung der Region dient wieder einmal die Piratenbekämpfung. Dabei sprechen die gestiegen Piratenüberfälle trotz weiter gestiegener Militärpräsenz von EU und NATO am Horn von Afrika für sich. Die Bundesregierung trägt die Ausweitung der militärischen Präsenz offensichtlich mit. Dass mit Uganda und Djibouti ausgerechnet zwei Staaten mit autoritären Regimen für die Ausbildung der somalischen Soldaten genutzt werden sollen, spricht allen Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik Hohn. Menschenrechte spielen bei der deutschen Afrikapolitik nur dann eine Rolle, wenn Kriegseinsätze und Militärausbildungen für Scheinregierungen wie das somalische Regime zu rechtfertigen sind.

Es ist dringend geboten eine weitere Militarisierung der Region zu verhindern und sich endlich für eine politische Lösung des Konflikts in Somalia stark zu machen. Mit einer militärischen Ausweitung des Konflikts droht der Krieg in Somalia zum ostafrikanischen Flächenbrand zu werden."