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Der Rückkehr von Aminatou Haidar müssen Schritte zur Lösung des Westsahara-Konfliktes folgen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in die Westsahara ist ein großer Erfolg. Auch ein großer Erfolg gegen die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, die eine Befassung des Deutschen Bundestages verhindert haben", sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:

"Doch dieser Erfolg ist nur ein Teilerfolg für die Menschenrechte. Die Rückkehr von Aminatou Haidar darf nicht über die unrühmliche und gewalttätige Rolle der marokkanischen Behörden und die Blockadepolitik der EU und auch der Bundesregierung bei der Lösung des Westsahara-Konflikts hinwegtäuschen.

Im Gegensatz zu Spanien und Frankreich darf die Bundesregierung nicht zulassen, dass bis zu einer Lösung des Konflikts in der Westsahara das marokkanische Recht gilt. Denn dieses ist verantwortlich für die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Westsahara. Seit mehr als 30 Jahren leben rund 180.000 Menschen im Süden Algeriens unter unzumutbaren Zuständen in Flüchtlingslagern. Sie können nicht in ihr Land, die Westsahara, zurück, da diese völkerrechtswidrig von Marokko besetzt wird. Es kann nicht sein, dass der Westsahara-Konflikt weiter ungelöst bleibt, nur weil sich die sahrauische Bevölkerung für eine friedliche, politische Lösung seiner Situation entschieden hat.

Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen für die Zusammenarbeit der EU mit Marokko einfordern. Die andauernde Blockade des vom UN-Sicherheitsrat in vielen Resolutionen geforderten freien und fairen Referendums über die Zukunft der Westsahara durch Marokko muss die Aussetzung des fortgeschrittenen Status („advanced status“) der Beziehungen zwischen der EU und Marokko zur Folge haben. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Einhaltung der Menschenrechte in Marokko und der Westsahara opfern, um die 'Festung Europa' mit Hilfe Marokkos gegen Flüchtlinge auszubauen."