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Abschreckung und Zwang statt Angebot und Hilfe

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben. Es soll vorgeblich um das Erlernen von Sprache und Bekenntnis zu Grundwerten gehen, während es tatsächlich um eine Möglichkeit der sozialen Repression geht“, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

„Diese Integrationsverträge sind nicht der Ausdruck einer Politik, die die Ursachen für soziale Ungleichheit bekämpfen sollen, sondern Ausdruck einer Politik, die die Migrantinnen und Migranten für ihre soziale Situation verantwortlich macht. Es ist schlecht bestellt um die soziale und rechtliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten, wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), geradezu so tut, als würde der Staat lediglich Verträge anbieten, nicht aber Gesetze und Verordnungen erlassen. Dabei war sie es, die die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts aktiv mit gestaltet, schöngeredet und damit zur Verfestigung der sozialen Ausgrenzung beigetragen hat.

Neben den bereits bestehenden aufenthaltsrechtlichen und finanziellen Sanktionen wird mit den Integrationsverträgen ein weiteres Instrument geschaffen, um den Druck auf Migrantinnen und Migranten zu erhöhen. Um ‚echte Integrationsmaßnahmen‘ hat sich die Integrationsbeauftragte dagegen bisher jedenfalls nicht geschert. Sie sind auch in der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. Stattdessen findet sich eine einseitige Fokussierung auf den Spracherwerb. Doch nachweislich schützen auch gute Sprachkenntnisse Migrantinnen und Migranten nicht vor Hartz IV, Arbeitsverboten und sozialer Benachteiligung im Bildungssystem. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender sprachlicher Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben tagtäglich erschweren.“

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