Pressemitteilungen

"Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen "DDR-Systemnähe" die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

"Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"

Bundesinnenminister Schäuble will Journalisten, Trainer und andere WM-Beteiligte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Und er will die Bundeswehr vor und in Stadien einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble will Informationen auch dann verwenden, wenn sie unter Folter zustande kamen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

"Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als "Attraktion" im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:"

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt:

Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu schaffen, erklären die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau:

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: