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CIA-Affäre: Immer mehr Ungereimtheiten, aber keine Aufklärung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten wiegelt die Bundesregierung immer noch ab. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur CIA-Affäre hervor. Sie ist bestenfalls bereit, in dem dafür zuständigen Gremium des Bundestages Auskünfte zu geben. Das wäre das Gegenteil von Aufklärung. Nicht einmal die vorab in der Presse genannte Zahl von 437 aufzuklärenden Flügen findet sich in der offiziellen Antwort der Bundesregierung wieder. Entweder hat die Bundesregierung das ganze Ausmaß der CIA-Affäre noch nicht erkannt. Oder, was nahe liegender ist: Sie hat es erkannt und versucht deshalb zu mauern. Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage spricht jedenfalls von einem arroganten Umgang mit dem berechtigten Aufklärungsbegehren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages.