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Licht in die Finsternis bringen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Der Bundestag hat sich zwei Tage lang in Ausschüssen und im Plenum mit der so genannten CIA-Affäre und dem Agieren der Bundesregierung befasst.

Versprochen war eine umfassende Aufklärung. Die fand bisher nicht statt. Wesentliche Fragen, zum Beispiel die geheimen Flüge der CIA auch über deutsche Flughäfen oder die Existenz von USA-Geheim-Lager in der Europäischen Union, wurden bisher überhaupt nicht behandelt.

Damit gibt es auch keine Klarheit darüber, was die Bundesregierung wusste, duldete, tat oder unterließ. Der Klärungsbedarf bleibt also groß.

Ich begrüße, dass das EU-Parlament heute einen Extra-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Das enthebt aber weder die Bundesregierung, noch den Bundestag von eigenen Anstrengungen, Licht in die Finsternis zu bringen.