„Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden“, kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die gestiegenen Einwanderungszahlen sind vor allem Ausdruck einer von Deutschland und der EU-Kommission forcierten Austeritätspolitik. Die dadurch zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums und der Lebens- und Arbeitschancen in der EU hat die betroffenen Länder unattraktiv und Deutschland attraktiver gemacht", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ausländerzentralregister (AZR).
"Eine Demokratisierung in der Türkei bleibt weiter Wunschdenken der Bundesregierung. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, wie ihn die AKP seit Jahren mit der politischen Verfolgung Andersdenkender beschreitet, ist und bleibt stattdessen bittere Realität. Trauriges Beispiel einer weiteren Islamisierung der türkischen Gesellschaft ist die Lockerung des Kopftuchverbots", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des heute vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten sogenannten Demokratiepakets.
"Es ist bedauerlich und enttäuschend, dass der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung nicht konsequent fortgeführt hat. Es ist gar nicht lange her, da gingen auch die EU-Staaten noch davon aus, dass der Gerichtshof im Sinne einer erweiterten Visumfreiheit entscheiden wird. Doch offenbar hat sich das Gericht von der Drohkulisse beeindrucken lassen, die von den Mitgliedstaaten im Vorfeld der Entscheidung aufgebaut worden war", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils im Fall "Demirkan".
„Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung. Say wurde Blasphemie wegen eines Twitter-Zitats des islamischen Philosophen Omar Kayyam aus dem 12. Jahrhundert vorgeworfen. Das Gericht bestätigte das Urteil gegen den 43-jährigen aus einem ersten Verfahren vom Frühjahr 2013. Dagdelen weiter:
"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612). Dagdelen weiter:
„Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der aktuellen Demonstrationen in mehreren Städten der Türkei, gegen die mit Wasserwerfern und Reizgas vorgegangen wurde. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
"Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz gab es mehr Einbürgerungen als aktuell nach dem 1999 geänderten Staatsangehörigkeitsrecht", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamts.
"Herr Westerwelle sollte dem türkischen Außenminister Davutoglu einige sehr kritische Fragen zur Rolle der Türkei im Syrienkonflikt und zur Niederschlagung demokratischer Proteste seit Ende Mai stellen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Treffen des deutschen Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.
"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist es zutiefst beschämend und Ausdruck einer repressiven Integrationspolitik, dass es überhaupt eines zweitinstanzlichen Urteils bedurfte, um diese ältere Migrantin vor den Zumutungen einer rechtlich legitimierten Zwangsintegrationspolitik zu bewahren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.