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LINKE erwartet klare Worte an türkischen Außenminister

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Herr Westerwelle sollte dem türkischen Außenminister Davutoglu einige sehr kritische Fragen zur Rolle der Türkei im Syrienkonflikt und zur Niederschlagung demokratischer Proteste seit Ende Mai stellen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Treffen des deutschen Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:




"Die Kumpanei zwischen der deutschen Regierung und der autoritären, islamistischen AKP muss ein Ende haben. Westerwelle sollte den heutigen Termin nutzen, um der türkischen Regierung wegen ihres undemokratischen Vorgehens die Einstellung aller Rüstungsexporte, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Militär und Polizei mitzuteilen. Es ist einfach unerträglich, dass die Proteste in der Türkei mit deutschem Pfefferspray, deutschen Gewehren und deutschen Polizeitaktiken niedergeschlagen wurden und die Bundesregierung diese Polizeizusammenarbeit trotzdem ungeniert weiterführen will.

Überdies muss die Türkei die Karten auf den Tisch legen, was ihre Unterstützung für die Freie Syrische Armee und djihadistische Milizen in Syrien sowie den vermeintlichen Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über Syrien angeht. Hier werden Bundestag und Öffentlichkeit mit Rücksicht auf die Partnerschaft mit der Türkei Informationen vorenthalten. Man kann nicht militärischen Beistand leisten und gleichzeitig so tun, als wüsste man nichts vom gefährlichen Spiel des NATO-Partners im syrischen Bürgerkrieg. DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei ab. Der Patriot-Einsatz beruht auf einer Lüge. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden, bevor sie noch in einen Krieg gegen Syrien hineingezogen wird."

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