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Schluss mit Zwang und Sanktionen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist es zutiefst beschämend und Ausdruck einer repressiven Integrationspolitik, dass es überhaupt eines zweitinstanzlichen Urteils bedurfte, um diese ältere Migrantin vor den Zumutungen einer rechtlich legitimierten Zwangsintegrationspolitik zu bewahren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dagdelen weiter:

 

"Die Richter der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, meinten, einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden über 60-jährigen türkischen Frau, eine ‚besondere Integrationsbedürftigkeit‘ bescheinigen zu müssen, die eine Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme gegen ihren Willen rechtfertige. Die Frau konnte sich in ihrem Alltag verständigen und war in ihrem Leben niemals auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Die von ihr großgezogenen fünf Kinder sind alle deutsche Staatsangehörige und haben gute Bildungsabschlüsse. Die Analphabetin gab an, die deutsche Sprache aufgrund ihres Alters und weil ihr das Lernen zu schwer falle nicht mehr erlernen zu können. Sie wolle sich um ihre Enkel kümmern. Das Verwaltungsgericht hingegen erklärte bevormundend, der älteren Frau sei eine täglich zweistündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Sprachunterricht zuzumuten. Das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe veranschaulichte beispielhaft die negativen Auswirkungen einer repressiven Integrationspolitik, wie sie in Deutschland seit geraumer Zeit von CDU/CSU und FDP bis SPD und Grüne betrieben wird: Unter der griffigen Formel des 'Forderns und Förderns', mit der bereits das repressive Hartz IV-Regime eingeführt wurde, werden immer mehr Instrumente des Zwangs und der Sanktionen begründet. Pauschal wird unterstellt, 'die Ausländer' wollten sich nicht 'integrieren'. Deshalb sei auch der Einsatz von Zwang bei der Integration gerechtfertigt. Mit einer solchen Politik, die vor allem auf Vorurteile, Ausgrenzung, Zwangsmittel und Sanktionen setzt, muss endlich Schluss sein."

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