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Demokratische Nebelkerze Erdogans

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Eine Demokratisierung in der Türkei bleibt weiter Wunschdenken der Bundesregierung. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, wie ihn die AKP seit Jahren mit der politischen Verfolgung Andersdenkender beschreitet, ist und bleibt stattdessen bittere Realität. Trauriges Beispiel einer weiteren Islamisierung der türkischen Gesellschaft ist die Lockerung des Kopftuchverbots", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich des heute vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten sogenannten Demokratiepakets. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:


"Vor den lokalen Wahlen und den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2014 will die türkische Regierung offenbar ihr religiös-konservatives Wählerspektrum mit der Lockerung des Kopftuchverbots beglücken. Gleichzeitig will sie mit kleinteiligen Verbesserungen und Änderungen die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die Niederschlagung der demokratischen Proteste gegenüber der EU und deren Mitgliedstaaten vergessen machen. Entscheidende verfassungsrechtliche Verbesserungen wie die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bleiben bloße Ankündigung. Eine Amnestie für die politischen Gefangenen und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern sowie Gewerkschaftsmitgliedern stehen nicht auf dem Plan.

Die angekündigten Verbesserungen für die Minderheiten in der Türkei sind bei genauerem Hinsehen Alibiänderungen. Denn der muttersprachliche Unterricht für sie soll nur in privaten Schulen erlaubt sein. Das ist lediglich ein Konjunkturprogramm für die Gülenbewegung. Diese wird nun vermehrt Privatschulen in kurdischen Gebieten öffnen. Die Aleviten werden mit dem Namen einer Universität abgespeist. Die Rückkehr zu früheren (kurdischen) Ortsnamen ist ebenfalls Alibi, denn dies ist bereits vielerorts möglich gewesen und erfolgt.

Die Bundesregierung darf den pseudodemokratischen Nebelkerzen der türkischen Regierung nicht den Anschein von tatsächlichen Reformen geben. Sie muss endlich Konsequenzen aus den massiven Menschenrechtsverletzungen der Regierung Erdogan ziehen. Jede Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden ist einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller in der Türkei beendet ist."


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