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Mit deutschem Know How brutal gegen Demonstranten in der Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der aktuellen Demonstrationen in mehreren Städten der Türkei, gegen die mit Wasserwerfern und Reizgas vorgegangen wurde. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Trotz der brutalen Polizeieinsätze im Juni will die Bundesregierung auch weiterhin die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Türkei als vermeintlichen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Erdogan kann das nur so verstehen, dass die gewalttätige Niederschlagung der Proteste mit seit gestern sechs Toten und über 7.000 Verletzten weder Zusammenarbeit mit Deutschland noch für einen Fortgang der Beitrittsverhandlungen praktisch eine Rolle spielt. Die Ergebnisse können Demonstranten dieser Tage wieder in zahlreichen Städten der Türkei hautnah erleben: Mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas wurden Demonstranten zum Beispiel in Istanbul von den Schlägern in Uniform auseinandergetrieben. Die Polizei schoss zum Teil wahllos in die Menschenmenge.

Eine Einstellung der fatalen Zusammenarbeit wird von der Bundesregierung aber nicht einmal erwogen, sie lässt auch keine Absicht erkennen, Exporte von Militärgütern und Repressionsmaterial an die Türkei zukünftig strenger zu reglementieren. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp weiterer Hilfsmaßnahmen für die brutale Repression und Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Türkei. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss beendet werden. Die Proteste gegen einen zunehmend autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat der AKP und gegen die Polizeigewalt verdienen unsere Solidarität und Hilfe."

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