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NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612). Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass als terroristisch eingestufte djihadistische Gruppen aus dem türkischen Grenzgebiet heraus operieren. Von hier aus haben sie Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden. Zuvor waren die kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben, boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und Umschlagplatz für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus behauptet die Bundesregierung, ihr lägen 'keine belastbaren Erkenntnisse' zur direkten Teilnahme türkischer Kräfte oder einer Unterstützung der Djihadisten durch die türkischen Behörden vor. Zugleich jedoch schützt sie das Operieren dieser Kräfte von türkischem Territorium aus durch die Patriot-Luftabwehrstaffeln. Diese müssen unverzüglich abgezogen werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Der türkischen und der syrischen Bevölkerung wäre vielmehr geholfen, wenn es die Türkei den Terroristen nicht weiter erlauben würde, von türkischem Territorium aus gegen die kurdische und die gesamte syrische Bevölkerung vorzugehen."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert:

„In Bündnistreue mit ihrem NATO-Partner ignoriert die Bundesregierung alle Beweise einer Kooperation zwischen der türkischen Regierung und djihadistischen Al-Qaida-Banden. Stattdessen beteiligt sie sich an der Verteufelung kurdischer Selbstverteidigungskräfte in Syrien, die die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gotteskrieger schützen. Während selbst die US-Regierung Massaker der al-Nusra-Front an kurdischen Zivilisten eingeräumt hat, will die Bundesregierung 'keine belastbaren Informationen' über solche Verbrechen besitzen. Stattdessen zeigt sich die Regierung tief besorgt über unbewiesene Behauptungen, die von einem Großteil der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens unterstützte Partei der Demokratischen Union (PYD) gehe gewaltsam gegen Kritiker vor. Bezeichnenderweise sind diese Behauptungen von Gruppierungen in Umlauf gebracht worden, die selbst an der Seite der al-Nusra-Front kurdische Städte und Dörfer angreifen. Die von der Bundesregierung als ‚extremistisch‘ eingestufte PYD tritt für die Beteiligung aller ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen an demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen ein.“

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