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Skandalöses Urteil gegen Fazil Say

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung. Say wurde Blasphemie wegen eines Twitter-Zitats des islamischen Philosophen Omar Kayyam aus dem 12. Jahrhundert vorgeworfen. Das Gericht bestätigte das Urteil gegen den 43-jährigen aus einem ersten Verfahren vom Frühjahr 2013. Dagdelen weiter:

„Das Urteil gegen Fazil Say, wie auch die fortgesetzte Inhaftierung tausender politischer Gefangener, zeigt, dass die Türkei auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP gefährdet. Das betrifft auch die Inhaftierung von rund 100 Journalisten.

Von einer viel beschworenen Demokratisierung durch die EU-Beitrittsverhandlungen kann in der Türkei keine Rede sein.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden, besonders vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung von Künstlern und Intellektuellen, aber auch der andauernden brutalen Niederschlagung der Proteste gegen den Staatsterror. Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus den massiven Menschenrechtsverletzungen der Regierung Erdogan ziehen. Jede Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden ist einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller in der Türkei beendet ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine eindeutige Beschlusslage: ‚Eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei soll bei Fortsetzung der Gespräche und Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel eröffnet werden‘.

Solidarität mit Fazil Say und den politischen Verfolgten in der Türkei ist jetzt gefordert. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen."

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