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EuGH beugt sich politischem Druck

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es ist bedauerlich und enttäuschend, dass der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung nicht konsequent fortgeführt hat. Es ist gar nicht lange her, da gingen auch die EU-Staaten noch davon aus, dass der Gerichtshof im Sinne einer erweiterten Visumfreiheit entscheiden wird. Doch offenbar hat sich das Gericht von der Drohkulisse beeindrucken lassen, die von den Mitgliedstaaten im Vorfeld der Entscheidung aufgebaut worden war", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils im Fall "Demirkan". Dagdelen weiter:

"Die Mitgliedstaaten hatten dem EuGH die Auswirkungen eines Urteils im Sinne der Visumfreiheit in düstersten Farben beschrieben. In der Stellungnahme der Bevollmächtigten der Bundesregierung wurde gar davor gewarnt, dass eine positive Entscheidung praktisch zum Zusammenbruch des einheitlichen europäischen Visasystems führen würde. Das war unbegründete Panikmache, blieb aber offenbar nicht ohne Wirkung bei den Richterinnen und Richtern.

Die Leidtragenden sind die türkischen Staatsangehörigen, die sich jetzt auch weiterhin in aufwändigen Verfahren immer wieder um Visa bemühen müssen – und sie in zahlreichen Fällen leider nicht erhalten. Dabei werden sie neuerdings mit zusätzlichen Kosten für private Dienstleister belastet, die nach meiner festen Überzeugung gegen EU-Recht verstoßen. Der EuGH hat leider eine große Chance vertan, die vorurteilsbeladenen Regierungen zu einer offeneren Politik zu drängen und darauf zu bestehen, dass einmal eingegangene Versprechen auch eingehalten werden."

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