Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Foto: Uwe Steinert
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Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben."
Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden."
Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Linksfraktion bleibt dabei: Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle.Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben."
Die Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg."
Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen."
Die Grünen fordern die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen. Auch CSU-Generalsekretär Söder wird entsprechend zitiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"In der multikulturellen Hauptstadt wird derzeit ein verbindliches Unterrichtsfach "Ethik" vorbereitet. Mit ihm sollen Grundkenntnisse über die verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Weltreligionen vermittelt werden."
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder "radikaler" Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus - geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt."
Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht."