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SPD soll sturmreif geredet werden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetzänderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren - über die ohnehin mögliche Katastrophen-Hilfe hinaus - nichts zu suchen.

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