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Von der Leyen kürzt verantwortungslos und gefährlich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben.

Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als eine rechtsextremistische Straftat und täglich zwei rechtsextremistische Gewalttaten registriert.

Diese Zahlen müsste auch Bundesministerin von der Leyen (CDU) kennen. Trotzdem will sie Projektmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus kürzen. Das ist verantwortungslos und gefährlich.

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