Die Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Laut "Spiegel" sollen insbesondere die Sicherheitsbehörden, voran die Geheimdienste, erweitere Befugnisse erhalten - europaweit.Das ist dreifach absurd.
Zum einen fehlt noch immer eine belastbare Einschätzung über die Anti-Terror-Gesetze, die vor fünf Jahren erlassen wurden.
Zum zweiten wird eine Anti-Terror-Praxis nach der anderen vom Bundesverfassungsgericht gerügt oder kassiert.
Zum dritten schwelt noch immer die aktuelle BND-Affäre, die bislang nicht aufgeklärt wurde.
Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg.