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CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig.Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen.CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten..."

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen.

Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten.

Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.

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