Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig.Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen.CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten..."
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen.Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten.
Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.