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Grüne müssen Blockade aufgeben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Damit beginnt der Posse dritter Akt. Denn das PKG ist weder ein Untersuchungsausschuss, noch ein Kontrollgremium. Dort gibt es Häppchen auf Zuteilung, aber keine Aufklärung.

Deshalb sind Vorab-Schlagzeilen, wie "Bericht entlastet BND von Irak-Vorwürfen", auch Opium fürs Volk. Die Linksfraktion bleibt dabei:

Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle. Dazu bedarf es eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben.

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