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Grundsicherung statt Datenabgleich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Länderkammer fordert "schnellstmöglich eindeutige Rechtsgrundlagen für einen Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und den Trägern von Sozialleistungen."

Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus - geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt.

Im Kern heißt das: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Datenschutz gilt nur noch für die Reichen und Schönen.

Die ganze Missbrauchsdebatte und der massive Datenklau ließe sich auf einen Schlag vermeiden. Nämlich mit einer sozialen Grundsicherung für jede und jeden.

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