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Radikaler Eingriff ins Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder "radikaler" Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft.

Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht beschneidet oder nach Gut dünken zuteilt. So würde das Demonstrationsrecht in sein Gegenteil verkehrt. Das wäre ein radikaler Eingriff ins Grundgesetz und in verbriefte Grundrechte, auch in Sachsen.

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