Pressemitteilungen

„Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:

„Der Anteil der Schwarzarbeit am BIP ist etwas gesunken, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn die Rechnung der Hartz-IV-Parteien aufgegangen wäre, dann müsste die Schwarzarbeit viel niedriger sein als sie jetzt ist“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie zur Schattenwirtschaft 2013. Lötzsch weiter:

„Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben auf der No-No-Liste. Es wurden Wahlgeschenke verteilt. Für den Bundestagswahlkampf soll nun die sparsame schwäbische Hausfrau reanimiert werden“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Spar-Klausur der Staatssekretäre zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und des Finanzplans bis 2017. Lötzsch weiter:

"Wenn ein Neustart gelingen soll, dann müssen alle Anteilseigner an einem Strang ziehen. Dazu muss Minister Ramsauer seine Oppositionsrolle aufgeben", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

„Griechenland braucht kein Totspar-Programm. Europa und insbesondere Deutschland müssen jetzt klare Entscheidungen treffen, die nicht nur Griechenland, sondern auch Europa aus der Krise führen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der über das Anpassungsprogramm für Griechenland beraten wird. Lötzsch weiter:

„Die Kritik des Bundesrechungshofs an der Bundesregierung kann DIE LINKE in vielen Punkten teilen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Bericht 2012 des Bundesrechnungshofes. Lötzsch weiter:

„Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2013. Lötzsch weiter:

„Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

"Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe.

„Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt“, so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: