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Schwarze Null schon 2012

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt“, so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert. Die Bundesrepublik ist eine Steueroase für Millionäre. Deshalb fordert DIE LINKE eine gerechtere Besteuerung. Dazu gehören eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinahmen in die Kasse spülen. Aber auch eine sparsamere Ausgabenpolitik kann schon jetzt zu einem ausgeglichen Haushalt beitragen. Wir brauchen kein Betreuungsgeld und wir brauchen keine Rüstungsprojekte, die noch aus dem Kalten Krieg stammen.“

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