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Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

 

„Auch in der heutigen Bereinigungssitzung wird die Koalition das Ruder nicht herumreißen. Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Selbst die Deutsche Bank geht im aktuellen Konjunkturbericht von einem Stillstand der Wirtschaft im Winterhalbjahr aus. Eine vorsorgende Politik hätte zumindest den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit nicht gestrichen, sondern erhöht, um ausreichend Kurzarbeitergeld zahlen zu können. Eine vorausschauende Politik muss die Einnahmeseite des Bundeshaushalts stärken. Wir brauchen mehr Geld in der Kasse.DIE LINKE hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die alle nur ein Ziel verfolgen: Einen Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufzuspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet zu sein. Doch die Koalition ist mehr damit beschäftigt, ihren Finanzminister zu demontieren. Der Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm für die Bürgerinnen und Bürger.“

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