„Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben auf der No-No-Liste. Es wurden Wahlgeschenke verteilt. Für den Bundestagswahlkampf soll nun die sparsame schwäbische Hausfrau reanimiert werden“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Spar-Klausur der Staatssekretäre zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und des Finanzplans bis 2017. Lötzsch weiter:
„DIE LINKE hat gute Vorschläge, wo im Haushalt gekürzt werden kann. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden sparen, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Die Herdprämie und die Möwenpick-Steuersenkung können ohne großen Aufwand rückgängig gemacht werden. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde Milliarden im Haushalt sparen und die Steuerzahler müssten nicht länger Niedriglöhne subventionieren. So bekommt man spielend weit mehr als 6 Milliarden Euro zusammen. Dafür braucht man nicht hochbezahlte Staatssekretäre zu einer Klausur zu bestellen. DIE LINKE ist ehrgeiziger als die derzeitige Regierung: Wir fordern u.a. eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen. Unsere Vorschläge verfolgen nur ein Ziel: einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufzuspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet