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Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:

 

„DIE LINKE hat gute Vorschläge, wo im Haushalt gekürzt werden kann. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden sparen, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Die Herdprämie und die Möwenpick-Steuersenkung können ohne großen Aufwand rückgängig gemacht werden. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde Milliarden im Haushalt sparen und die Steuerzahler müssten nicht länger Niedriglöhne subventionieren. So bekommt man spielend weit mehr als 6 Milliarden Euro zusammen. DIE LINKE ist ehrgeiziger als die derzeitige Regierung: Wir fordern unter anderem eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen. Unsere Vorschläge verfolgen nur ein Ziel: einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufzuspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet zu sein.“

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