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Schäuble entmachtet

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Koalitionsrunde hat ohne den Finanzminister die gesamte Haushaltsplanung über den Haufen geworfen und Wahlgeschenke verteilt. Ein ausgeglichener Haushalt rückt so in weite Ferne. Nur mit einer völlig anderen Politik kann noch eine ‚schwarze Null‘ bis 2014 erreicht werden. Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert. Die Bundesrepublik ist eine Steueroase für Millionäre. Deshalb fordern wir eine gerechtere Besteuerung. Dazu gehören eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinahmen in die Kasse spülen. Aber auch eine sparsamere Ausgabenpolitik kann schon jetzt zu einem ausgeglichen Haushalt beitragen. Wir brauchen kein Betreuungsgeld und wir brauchen keine Rüstungsprojekte, die noch aus dem Kalten Krieg stammen. Eine gerechte Politik ist aber weder mit Herrn Schäuble noch mit dieser Regierung zu machen."

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