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Hartz IV ist wirkungslos gegen Schattenwirtschaft

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Anteil der Schwarzarbeit am BIP ist etwas gesunken, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn die Rechnung der Hartz-IV-Parteien aufgegangen wäre, dann müsste die Schwarzarbeit viel niedriger sein als sie jetzt ist“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie zur Schattenwirtschaft 2013. Lötzsch weiter:

 

„Als 2004 von SPD, Grünen, CDU und CSU die ‚Hartz-Gesetze‘ beschlossen wurden, war ein Argument, dass durch diese Arbeitsmarktreform für viele Menschen die Schwarzarbeit unattraktiv werde. Schaut man sich die Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland an, dann muss man feststellen, dass die Arbeitsmarktreform kaum Auswirkungen auf die Schwarzarbeit hat. Betrug in Deutschland der Anteil der Schattenwirtschaft 1970 lediglich 3 Prozent des BIP stieg er 2012 auf rund 13,4 Prozent. Die Schweiz, die keine vergleichbaren Arbeitsmarktreformen durchgeführt hat, liegt beim Anteil der Schwarzarbeit am BIP ‚nur‘ bei 8,5 Prozent. DIE LINKE will die Schattenwirtschaft nicht durch Drangsalierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduzieren, sondern durch saftige Strafen für ‚Schwarz-Unternehmer‘. In einigen Medien werden immer nur die Schwarzarbeiter gezeigt, nie die Auftraggeber. Wir brauchen eine andere öffentliche Diskussion über Schwarzarbeit. Die, die an Schwarzarbeit verdienen, müssen aus dem Schatten in das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. Erst dann bekommen wir Schweizer Verhältnisse.“

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