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Griechenland braucht kein weiteres Totspar-Programm

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Griechenland braucht kein Totspar-Programm. Europa und insbesondere Deutschland müssen jetzt klare Entscheidungen treffen, die nicht nur Griechenland, sondern auch Europa aus der Krise führen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der über das Anpassungsprogramm für Griechenland beraten wird. Lötzsch weiter:

 

„Ein klar denkender Mensch braucht nicht einen Tag darüber nachdenken, ob die Erweiterung des Rettungspaketes der richtige oder falsche Weg ist. Griechenland ist das größte Experimentierfeld in Europa. Schaffen es die Bundesregierung und die griechische Regierung, ein Land zu ruinieren und gleichzeitig das Geld der Vermögenden zu sichern? Wenn ja, ist das der Masterplan für Spanien, Italien und Portugal. Nur wenn sich die griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf ein Sterbehilfe-Anpassungs-Programm geeinigt. Das ist zynisch. Wir brauchen eine europäische Zwangsanleihe auf hohe Vermögen. Nur so kommt Europa wieder aus der Krise.“

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