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Ramsauer jagt jeden Tag eine neue Sau über den Flughafen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Wenn ein Neustart gelingen soll, dann müssen alle Anteilseigner an einem Strang ziehen. Dazu muss Minister Ramsauer seine Oppositionsrolle aufgeben", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

 

"Leider hat die Koalition verhindert, dass die Ausschussmitglieder Herrn Minister Ramsauer befragen konnten. Ich hätte ihm deutlich gesagt, dass er seiner Aufgabe als Verkehrsminister nicht gerecht wird. Es ist nicht seine Aufgabe, im Aufsichtsrat die Oppositionsrolle von seinen Staatssekretären spielen zu lassen. Opposition kann Herr Ramsauer nach der Bundestagswahl ausreichend üben. Seine Staatssekretäre haben im Aufsichtsrat versagt. Minister Ramsauer muss jetzt selbst Verantwortung für die Bundesregierung im Aufsichtsrat des BER übernehmen. Es wird Zeit, dass im Aufsichtsrat klare Entscheidungen getroffen werden: Wir wollen eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Wir wollen einen soliden Lärmschutz für die Anwohner und wir wollen nicht neues Geld in den Flughafen stecken. Der Bund darf nur noch Geld in den Flughafen investieren, wenn er unsinnige Prestigeprojekte - wie die A 100 und das Berliner Stadtschloss - zugunsten des Flughafens streicht."

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