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Die schwäbische Hausfrau ist tot

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2013. Lötzsch weiter:

 

„Die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2013 war eine Enttäuschung. Die Wahlgeschenke der Koalitionsrunde wurden von den Regierungs-Haushältern widerspruchslos eingearbeitet. Sparen ist für die Regierung vor der Bundestagswahl zu einem Fremdwort geworden. DIE LINKE hat viele Vorschläge gemacht, wo im Haushalt 2013 gespart werden kann. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden einsparen, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Leider wurden alle unsere Vorschläge von der Koalition abgelehnt. Die Koalition hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Selbst die Deutsche Bank geht im aktuellen Konjunkturbericht von einem Stillstand der Wirtschaft im Winterhalbjahr aus. Wir fordern Vorsorge zu treffen. Eine vorsorgende Politik muss zumindest den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wieder einführen, um ausreichend Kurzarbeitergeld zahlen zu können. Eine vorausschauende Politik muss ein finanzielles Polster anlegen. Wir fordern u.a. eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen. DIE LINKE hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die alle nur ein Ziel verfolgen: einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufzuspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet zu sein. Der Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm für die Bürger.“