Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss den zynischen Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu umgehend zurückweisen. Davutoglus Herangehen zeigt, dass syrische Flüchtlinge für die Türkei nur Verschiebemasse zur Durchsetzung geopolitischer Interessen in der Region sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angebots der Türkei an die EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch den Bau riesiger Containerstädte in Syrien Hilfe zu leisten. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung will sich offenbar mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nunmehr auf eine noch engere Zusammenarbeit bei Flüchtlingsabwehr und Anti-Terrorbekämpfung verständigen. Angesichts der Terrorförderung Erdogans in Syrien und des Krieges, den er im eigenen Land gegen die Kurden führt, ist der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen, schlicht skandalös", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Besuchs von Außenminister Steinmeier in der Türkei.

"Wer jetzt Flugverbotszonen in Syrien unter dem Vorwand des Flüchtlingsschutzes fordert, stärkt den IS und andere islamistische Terrormilizen. Denn die Flugverbotszonen werden sich gegen die syrischen Regierungstruppen und die kurdischen Selbstverteidigungskräfte richten. Die Bundesregierung muss endlich auf eine politische Lösung ohne Vorbedingungen setzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderungen Wolfgang Ischingers, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, nach einem militärisches Engagement Deutschlands in Syrien. Dagdelen weiter:

„Wer wie die Bundesregierung weiter Waffen an das AKP-Regime liefert, macht sich mitschuldig an den getöteten Zivilisten in der Türkei. Es ist absehbar, dass die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Kriegspolitik Erdogans zu massiven Fluchtbewegungen aus der Türkei auch nach Deutschland führen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur aktuellen Lage in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss umgehend die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

„Außenminister Steinmeiers Werben um die Zustimmung zum EU-Marineeinsatz EUNAVFOR MED hat lediglich eine weitere Militarisierung des Mittelmeers zur Folge und wird noch mehr Flüchtlingen das Leben kosten. Die Seenotrettung muss von zivilen Schiffen übernommen werden. Flüchtlinge brauchen Fähren statt Kriegsschiffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Migration, zu den aktuellen Plänen der EU. Dagdelen weiter:

„Erdogan und sein AKP-Regime forcieren nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Kurz vor den Neuwahlen soll so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden. Dafür gehen Erdogan und die AKP über Leichen. Gleichzeit versucht er, die Opposition mundtot zu machen und wirbt für seinen weiteren Marsch in den autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, anlässlich der Eskalation des militärischen Konfliktes in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Die Westbalkankonferenz zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Strategie der Ignoranz und politischen Instrumentalisierung gegenüber den Staaten auf dem Balkan komplett gescheitert ist. Jetzt sollen diese lediglich zur Flüchtlingsabwehr für Deutschland in Stellung gebracht werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtlingen und wird auch nicht funktionieren", so Sevim Dagdelen.

"Die Neuwahlen finden in einer Atmosphäre der Spannung statt, die von Präsident Erdogan gezielt angeheizt wird", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Ausrufung von Neuwahlen in der Türkei.

So begrüßenswert der Abzug der Bundeswehr jetzt ist, braucht es weitere Schritte durch die Bundesregierung, um Erdogan und dem AKP-Regime klar zu machen, dass die verheerende Waffenhilfe für Terrorgruppen, die selbst Kinder als Geiseln nehmen, weder symbolisch noch materiell unterstützt wird. Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei.