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Pläne für Massenabschiebungen nach Syrien zurückweisen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss den zynischen Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu umgehend zurückweisen. Davutoglus Herangehen zeigt, dass syrische Flüchtlinge für die Türkei nur Verschiebemasse zur Durchsetzung geopolitischer Interessen in der Region sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angebots der Türkei an die EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch den Bau riesiger Containerstädte in Syrien Hilfe zu leisten. Dagdelen weiter:

„Es ist zynisch, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu insgesamt 900.000 syrische Flüchtlinge in einer geplanten türkischen Pufferzone im Norden Syriens unterbringen will. Die Türkei versucht damit lediglich syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, um mit ihrer Pufferzone einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu treiben. Der türkische Vorschlag ist mit dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Die türkische Regierung versucht jetzt sich ihre Regime-Change-Politik in Syrien mittels einer Instrumentalisierung von Flüchtlingen auch noch von der EU bezahlen zu lassen.

Die Bundesregierung muss sich deutlich von diesem neuerlichen Völkerrechtsbruch der Türkei in puncto Syrien distanzieren.“


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