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Bundesregierung stärkt Erdogan den Rücken

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung will sich offenbar mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nunmehr auf eine noch engere Zusammenarbeit bei Flüchtlingsabwehr und Anti-Terrorbekämpfung verständigen. Angesichts der Terrorförderung Erdogans in Syrien und des Krieges, den er im eigenen Land gegen die Kurden führt, ist der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen, schlicht skandalös. Es ist auch angesichts der politischen Verfolgungswelle in der Türkei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung damit Erdogan den Rücken stärkt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen Besuchs von Außenminister Steinmeier in der Türkei. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE fordert, den teuflischen Pakt mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen.

Sich zudem noch auf einen weiteren Anti-Terror-Pakt mit Erdogan verständigen zu wollen, ist dabei der Gipfel der Perfidie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund, dass Erdogan die Oppositionspartei HDP unter Terrorismusverdacht stellt, während er zugleich Waffen an islamistische Terrormilizen wie die Ahrar al-Sham in Syrien liefern lässt, verbietet sich jede sicherheitspolitische oder gar Anti-Terror-Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen."


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