Zum Hauptinhalt springen

Syrien: Politische Lösung statt Flugverbotszone zugunsten des IS

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Wer jetzt Flugverbotszonen in Syrien unter dem Vorwand des Flüchtlingsschutzes fordert, stärkt den IS und andere islamistische Terrormilizen. Denn die Flugverbotszonen werden sich gegen die syrischen Regierungstruppen und die kurdischen Selbstverteidigungskräfte richten. Die Bundesregierung muss endlich auf eine politische Lösung ohne Vorbedingungen setzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderungen Wolfgang Ischingers, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, nach einem militärisches Engagement Deutschlands in Syrien. Dagdelen weiter:

"Nicht das fehlende militärische Engagement Deutschlands in Syrien hat dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen aus der Region fliehen, sondern die Unterstützung der Bundesregierung von Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei, die islamistische Terrormilizen in Syrien bis an die Zähne bewaffnet haben.

Die Bundesregierung muss sich endlich für eine politische Lösung in Syrien stark machen. Nur dann kann der Flüchtlingskrise wirksam begegnet werden. Dazu müssen alle internationalen Akteure an einen Tisch, nicht nur Saudi-Arabien und die USA, sondern auch der Iran und Russland. Auf alle Vorbedingungen, wie etwa ein Rücktritt des syrischen Präsidenten Assads, ist zu verzichten, wenn man an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist."

Auch interessant