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Erdogans Kriegspolitik stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss umgehend die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

„Die anfänglich heimliche Kumpanei des türkischen Präsidenten Erdogan mit dem IS wird durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Irak gegen die PKK faktisch zur offenen Unterstützung der barbarischen Terrormiliz. Zugleich lässt Erdogan die Oppositionspartei HDP durch AKP-Schlägertrupps in der Türkei offen verfolgen.

Staatspräsident Erdogan forciert eine politische Verfolgungswelle gegen die Oppositionspartei HDP im ganzen Land. Mindestens 128 Büros der HDP wurden bisher von nationalistischen und islamistischen Mobs angegriffen. AKP-Anhänger sollen bei diesen Angriffen die Führung innehaben. Ein Jugendlicher wurde auf offener Straße zu Tode geprügelt, nur weil er am Telefon öffentlich kurdisch gesprochen hatte. Erdogan und die AKP tragen die gesamte Verantwortung für den heraufziehenden Bürgerkrieg in der Türkei. Es ist absehbar, dass Tausende aus der Türkei in Richtung Europa flüchten werden, sollte diese Verfolgungswelle anhalten.

Die Bundesregierung muss alles tun, den Friedensprozess in der Türkei wieder in Gang zu setzen. Dazu muss Deutschland als EU-Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei sofort die Waffenexporte sowie die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen. Pläne der EU-Kommission, die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, sind vor dem aktuellen Hintergrund ein Skandal. Die Bundesregierung darf diesem Vorhaben angesichts der politischen Verfolgungswelle in der Türkei, menschenverachtenden Vorgehen der EU-Kommission nicht zustimmen.“

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