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Erdogan missbraucht Bürgerkrieg als Wahlkampf

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Erdogan und sein AKP-Regime forcieren nun auch den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Kurz vor den Neuwahlen soll so die verlorene absolute Mehrheit zurück gewonnen werden. Dafür gehen Erdogan und die AKP über Leichen. Gleichzeit versucht er, die Opposition mundtot zu machen und wirbt für seinen weiteren Marsch in den autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, anlässlich der Eskalation des militärischen Konfliktes in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Verantwortlich für die Eskalation macht Erdogan faktisch die Wähler. Denn nur wegen des Verlusts der absoluten Mehrheit der AKP sei eine Verfassungsänderung nicht möglich gewesen und dadurch die jetzige Lage entstanden. Doch verantwortlich sind Erdogan und die AKP. Außenpolitisch wurde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großoffensive gegen die PKK im Grenzgebiet und die syrischen Kurden gestartet. Damit ist die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ direkt gestärkt worden. Innenpolitisch soll nun auch die stark gewordene Partei HDP kriminalisiert und zurückdrängt werden. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, seinen Deutschlandbesuch wegen der dramatisch zugespitzten Lage in der Türkei abgebrechen musste und drückt ihm und der Partei ihre Solidarität aus.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit der Friedensprozess in der Türkei wieder neu gestartet werden kann. Ein drohender Bürgerkrieg würde neues Elend, Tod, Vertreibung und Flucht bedeuten. Deutschland muss als EU-Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei sofort die Waffenexporte sowie die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit stoppen. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ erklären zu wollen, ist nicht nur heuchlerisch sondern auch zynisch. Dieser aberwitzigen Idee der EU-Kommission darf die Bundesregierung nicht zustimmen.“

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