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Wahlbetrug in der Türkei verhindern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Neuwahlen finden in einer Atmosphäre der Spannung statt, die von Präsident Erdogan gezielt angeheizt wird. Erdogans Krieg gegen Kurden und Linke hat zum Ziel, die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament zu drängen. Es besteht daher die Gefahr, dass Erdogan mit massivem Wahlbetrug versuchen wird, der AKP die absolute Mehrheit zu verschaffen. Dann wäre der Weg per Verfassungsänderung frei für Erdogans Präsidialdiktatur. Insbesondere die HDP ist in Gefahr, Opfer von Repression und Anschlägen im Wahlkampf zu werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, anlässlich der Ausrufung von Neuwahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:



"Das Erdogan-Regime wird, wie im vorherigen Wahlkampf bereits geschehen, die von ihm mittlerweile fast vollständig kontrollierten landesweiten Medien für seine Propaganda nutzen. Zu befürchten ist auch, dass erneut soziale Medien wie Twitter und YouTube blockiert werden und sich Erdogan als Präsident immer wieder in verfassungswidriger Weise direkt mit diffamierenden und antidemokratischen Hasstiraden in den Wahlkampf einmischt. Beschäftigte, Gewerkschafter und Journalisten, aber auch Säkulare, Kurden und Aleviten werden noch stärker zu Zielscheiben des AKP-Regimes, um mit einem Klima der Einschüchterung faire und freie Wahlen zu verhindern.

Die Bundesregierung darf Erdogan und dem AKP-Regime in diesem Wahlkampf nicht wieder signalisieren, dass sie freie Hand haben. Es darf sich nicht wiederholen, dass Erdogan und die AKP auch in Deutschland selbst über ihre Organisationen und ausgewählte Wahlhelfer wie der DITIB das Ergebnis zu ihren Gunsten beeinflussen können. Merkel und Gabriel müssen ihre Bündnistreue zur islamistischen AKP-Regierung, die im In- und Ausland Krieg gegen Kurden und Linke führt, aufkündigen."

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