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Westbalkan: Bundesregierung gescheitert

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Westbalkankonferenz zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Strategie der Ignoranz und politischen Instrumentalisierung gegenüber den Staaten auf dem Balkan komplett gescheitert ist. Jetzt sollen diese lediglich zur Flüchtlingsabwehr für Deutschland in Stellung gebracht werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtlingen und wird auch nicht funktionieren", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:



"Zudem führt die zugespitzte soziale Situation mit der Diskriminierung von Minderheiten dazu, dass tausende Menschen Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo verlassen. Wer - wie die Bundesregierung - suggeriert, diese Menschen ließen sich durch Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Schleifung rechtsstaatlicher Verfahren durch eine Einordnung als 'sichere Herkunftsstaaten' davon abbringen, ihre Heimat zu verlassen, schürt gefährliche Illusionen.

Die Bundesregierung darf nicht weiter in Abschottung und in den Kampf gegen Flüchtlinge investieren, sondern muss endlich Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört auch, auf dem Balkan nicht weiterhin nur auf Marktöffnungen und Privatisierungen zugunsten des deutschen Kapitals zu setzen. Denn so werden faktisch weitere Flüchtlinge 'produziert'. Nur ein langfristiges Aufbauprogramm für den Westbalkan, das öffentliche Strukturen stützt, die Diskriminierung von Minderheiten bekämpft und eine eigenständige Entwicklung fördert, wird den Menschen eine Perspektive in der Region eröffnen."

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